Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 611 Abs 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 631 Abs 2 BGB, § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4
  Statusfeststellungsverfahren - Sozialversicherungspflicht - Schreibleistung für mehrere Auftraggeber - Dienstleistungsvereinbarung - Verletzung der Aufzeichnungspflicht - Abgrenzung - Dienstvertrag - Werkvertrag - Befugnis zum Einsatz Dritter zur Leistungserbringung - ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 631 BGB, § 7 SGB 4
  Beschäftigung - Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag - Einsatz Dritter zur Leistungserbringung - objektive Beweislast

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sozialversicherungspflicht bei der Durchführung von Schreibarbeiten für mehrere Auftraggeber; Notwendigkeit der Nutzung von Aufzeichnungen im Statusfeststellungsverfahren; Berücksichtigung von Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 631; SGB IV § 7
  Krankenversicherung - Beschäftigung; Abgrenzung Dienstvertrag / Werkvertrag; Einsatz Dritter zur Leistungserbringung; objektive Beweislast

• rechtsportal.de

  Sozialversicherungspflicht bei der Durchführung von Schreibarbeiten für mehrere Auftraggeber; Notwendigkeit der Nutzung von Aufzeichnungen im Statusfeststellungsverfahren; Berücksichtigung von Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schreibarbeiten in den Räumlichkeiten des Auftraggebers als abhängige Beschäftigung

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 117 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Krankenhäuser | Medizinische Schreibkraft mit Bürodiensten unterliegt der Sozialversicherungspflicht

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (36)

• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13

  Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R -, juris).

  Ein ggf. auch erheblich eingeschränktes Weisungsrecht schließt indes die Zuordnung zum Typus der Beschäftigung dann nicht aus, wenn es zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert ist (BSG, Urteile vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - und vom 20. März 2013 - B 12 R 13/10 R - Senat, Urteil vom 07. August 2013 - L 9 KR 269/11 - jeweils juris).

  Für eine Beschäftigung spricht ferner, dass dieselbe Tätigkeit auch von festangestellten Mitarbeitern der Klägerin ausgeübt wurde (BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R -, juris).

• BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 117.72

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13

  Ist die objektive Beweislast nicht unmittelbar selbst und eindeutig vom Gesetz bestimmt, ist letztlich maßgeblich, welche Seite nach dem Plan des Gesetzgebers, hilfsweise nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, im Falle der Nichterweislichkeit mit dem potentiellen Unrecht belastet werden kann (Berg, JuS 1977, 23 ; Baader, Vom richterlichen Urteil, 1989, S 21 ff; vgl. BVerfGE 52, 131 ).

  Anhaltspunkte für die Abgrenzung bieten so unterschiedliche Kriterien wie Regel und Ausnahme (BVerwGE 3, 267 ; BVerwGE 12, 247 ; Berg, JuS 1977, 23 ), die Zumutbarkeit der Belastung mit einem Beweisnachteil (…vgl. BVerfG a.a.O.; BGHZ 72, 132 ) und der Zurechenbarkeit der Ungewissheit bzw. Unaufklärbarkeit zur Verantwortungssphäre der einen oder anderen Seite (BVerwGE 44, 265 ; BVerwGE 55, 288 ; zusammenfassend: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Mai 2011 - L 10 KR 52/07 -, juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 294/11

  Versicherungspflicht - stiller Gesellschafter einer GmbH - Nebeneinander von …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13

  Wird in einem solchen Fall ein wegen der Feststellung eines (unselbständigen) Tatbestandselements unvollständiger Verwaltungsakt durch einen weiteren Verwaltungsakt um das fehlende (andere) Element zu einer vollständigen Feststellung ergänzt - und erst damit einer inhaltlichen, materiell-rechtlichen Überprüfung durch das bereits angerufene Gericht zugänglich gemacht -, so liegt darin eine insgesamt erneuernde Feststellung mit der Folge, dass der zweite Verwaltungsakt den ersten i.S.v. § 96 Abs. 1 i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG ersetzt (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2011 - B 12 KR 17/09 R - Senat, Urteil vom 20. November 2013 - L 9 KR 294/11 - jeweils juris).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (ständige Rechtsprechung des BSG seit dem Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R -, und des Senats, vgl. Urteil vom 20. November 2013 - L 9 KR 294/11 - jeweils juris).

 
• BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13

  Dem stand grundsätzlich schon die Vergütung nach Zeiteinheiten - ein typisches Merkmal einer Beschäftigung (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R -, juris; BSGE 14, 142;… Rolfs, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16.A., SGB IV § 7 Rn. 14) - entgegen.
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13

  Ist die objektive Beweislast nicht unmittelbar selbst und eindeutig vom Gesetz bestimmt, ist letztlich maßgeblich, welche Seite nach dem Plan des Gesetzgebers, hilfsweise nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, im Falle der Nichterweislichkeit mit dem potentiellen Unrecht belastet werden kann (Berg, JuS 1977, 23 ; Baader, Vom richterlichen Urteil, 1989, S 21 ff; vgl. BVerfGE 52, 131 ).
• BSG, 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R

  Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13

  Maßgebend ist, ob Art und Umfang der Einschaltung Dritter die Beurteilung rechtfertigen, dass die Delegation der geschuldeten Leistung auf Dritte im Einzelfall als prägend für eine selbstständige Tätigkeit angesehen werden kann (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R -, juris, m.w.N.).
• BGH, 27.06.1978 - VI ZR 183/76

  Rechtsfolgen unrichtiger oder unzulänglicher ärztlicher Dokumentation

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13

  Anhaltspunkte für die Abgrenzung bieten so unterschiedliche Kriterien wie Regel und Ausnahme (BVerwGE 3, 267 ; BVerwGE 12, 247 ; Berg, JuS 1977, 23 ), die Zumutbarkeit der Belastung mit einem Beweisnachteil (…vgl. BVerfG a.a.O.; BGHZ 72, 132 ) und der Zurechenbarkeit der Ungewissheit bzw. Unaufklärbarkeit zur Verantwortungssphäre der einen oder anderen Seite (BVerwGE 44, 265 ; BVerwGE 55, 288 ; zusammenfassend: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Mai 2011 - L 10 KR 52/07 -, juris).
• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (ständige Rechtsprechung des BSG seit dem Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R -, und des Senats, vgl. Urteil vom 20. November 2013 - L 9 KR 294/11 - jeweils juris).
• BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13

  Die Beigeladene zu 4) nutzte bei der Verrichtung ihrer Tätigkeit nicht nur eine von anderen vorgehaltene bzw. betriebene Infrastruktur (was für sich genommen noch nicht von vornherein für die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation spräche; vgl. BSG, Urteil vom 2014 - B 12 KR 17/11 R -, juris), sondern war - weniger wegen der von ihr durchgeführten Schreibarbeiten als vielmehr aufgrund ihrer sonstigen o.g. Aufgaben - in vielfacher Hinsicht in den Arbeitsprozess der Klägerin eingegliedert.
• BGH, 26.10.1983 - IVa ZR 80/82

  Willenserklärung - Vorrang des wirklichen Willens - Interpretation - Verständnis

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13

  Diese Auffassung berücksichtigt nach Auffassung des Senats nicht hinreichend, dass Bezugspunkt der Darlegungs- und Beweislast jeweils nur die einzelne streiterhebliche Tatsache sein kann, nicht aber eine rechtliche Schlussfolgerung (so ausdrücklich BGHZ 20, 109; BGH NJW 1973, 2207; NJW 1984, 721; NJW-RR 1989, 1282;… Münchener Kommentar zur ZPO/Prütting § 286 ZPO Rn. 96; vgl. auch Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 11.A., § 103 Rd. 19a; Hintz/Lowe, SGG, § 128 Rd. 16;… Martin Kühl in: Breitkreuz/Fichte, Sozialgerichtsgesetz - Kommentar, § 103 Rd. 6;… Beck'scher OnlineKommentar ZPO/Bacher § 284 ZPO, Rn. 64), wie z.B. das Vorliegen einer Beschäftigung.
• BGH, 23.02.1956 - II ZR 207/54

  Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages; Auslegung nach dem Sinn und …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 10 KR 52/07

  Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag
• BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 10/96 R

  Anspruch auf Krankengeld - mißglückter Arbeitsversuch - versicherungspflichtige …
• BSG, 04.12.1997 - 12 RK 3/97

  Mißglückter Arbeitsversuch seit Inkrafttreten des SGB V
• BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 152/11

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit - Koch
• BSG, 17.12.1985 - 12 RK 30/83

  Rentenversicherungsbeitrag - Feststellung der Beitragspflicht - Beitragshöhe - …
• BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 20.76

  Rückforderung von Leistungen - Unterbrechung der Ausbildung - Student - …
• BSG, 29.04.1976 - 3 RK 66/75

  Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Rentenversicherung für Aushilfskräfte …
• LSG Hessen, 25.08.2011 - L 8 KR 306/08

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - L 9 KR 154/12

  Versicherungspflicht - Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit - Einfluss …
• BGH, 05.10.1973 - V ZR 163/71

  Beweislastregeln - Beurteilung des Verschuldens - Verschulden - Sorgfaltspflicht …
• BVerwG, 17.05.1961 - V C 45.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.05.1956 - V C 172.55

  Recht des Verfügungsberechtigten auf Auswahl des Mieters - Erforderlichkeit der …
• BSG, 29.03.1961 - 2 RU 204/57
• LSG Niedersachsen, 19.12.1990 - L 4 KR 14/88

  Zur Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH für Beitragsschulden
• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12

  Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
• BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 44/00 R

  Vorstandsmitglied - eingetragener Verein - Vorstand Aktiengesellschaft - …
• BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …
• BSG, 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R

  Künstlersozialversicherung - durchgehende Beschäftigung von als "Gästen" …
• BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R

  Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2013 - L 9 KR 269/11

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• BSG, 18.11.1980 - 12 RK 76/79

  Versicherungspflicht - Verwaltung eines Privatvermögens

• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13

  Sozialversicherungspflicht - Busfahrer für Stadtrundfahrten - abhängige …

  Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben; ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer wird nicht durch Auferlegung einer Erfolgsgarantie zum Werkunternehmer (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -, m.w.N.; Senat, Urteile vom 14. Mai 2014 - L 9 KR 449/12 -, und 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

  Für die weitere Prüfung der Statusfrage ist daher zu beachten, dass diese Rahmenvereinbarung nicht allein Anknüpfungspunkt für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sein kann (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - und vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R -, m.w.N.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

  Maßgebend ist, ob Art und Umfang der Einschaltung Dritter die Beurteilung rechtfertigen, dass die Delegation der geschuldeten Leistung auf Dritte im Einzelfall als prägend für eine selbstständige Tätigkeit angesehen werden kann (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R -, m.w.N.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

  Unabhängig hiervon trägt jedenfalls nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen (Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris) der Kläger die Beweislast dafür, dass eine Tätigkeit des Zeugen in einem Umfang, der als Indiz für eine selbständige Tätigkeit zu werten wäre, nicht nachgewiesen werden kann; misslingt - wie hier - der Nachweis, spricht das Tätigwerden des Zeugen nicht für eine selbständige Tätigkeit.

  Für eine Beschäftigung spricht ferner, dass nahezu dieselbe Tätigkeit auch von angestellten Mitarbeitern des Klägers ausgeübt wurde (BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris) und dass der Beigeladene zu 1) für eine Tätigkeit bei einem Wettbewerber des Klägers dessen Zustimmung benötigte.

  Darüber hinaus kommt solchen Vertragsklauseln bei der im Rahmen des § 7 Abs. 1 SGB IV vorzunehmenden Gesamtabwägung keine eigenständige Bedeutung zu (BSG…, Urteil vom 18. November 2015, a.a.O.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

  Formale Kriterien dieser Art kommt indes generell nur eine sehr geringe Bedeutung zu (Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris).

  Dies greift indes aus folgenden Überlegungen zu kurz (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris):.

• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin …

  Für die weitere Prüfung der Statusfrage ist daher zu beachten, dass diese Rahmenvereinbarung nicht allein Anknüpfungspunkt für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sein kann (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - und vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R -, m.w.N.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

  Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben; ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer wird nicht durch Auferlegung einer Erfolgsgarantie zum Werkunternehmer (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -, m.w.N.; Senat, Urteile vom 14. Mai 2014 - L 9 KR 449/12 -, und 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

  Aus welchen Gründen dies geschah, ist unerheblich; maßgeblich ist allein die Wirkung dieser Vorgabe (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 12 KR 28/03 R - Senat, Urteile vom 29. März 2017 - L 9 KR 174/13 - und vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris;… Berchtold, in: Knickrehm / Kreikebohm / Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, SGB IV § 7 Rn. 23).

  Für eine Beschäftigung spricht ferner, dass sich die Vergütung vornehmlich nach dem zeitlichen Umfang des geleisteten Arbeitsaufwandes richtete (hierzu BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - und vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris, m.w.N.;… Rolfs, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16.A., SGB IV § 7 Rn. 14).

  Die Klägerin war, wie für Arbeitnehmer nach § 613 Satz 1 BGB typisch (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R -, m.w.N.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris), persönlich zur Leistung verpflichtet.

  Darüber hinaus kommt solchen Vertragsklauseln bei der im Rahmen des § 7 Abs. 1 SGB IV vorzunehmenden Gesamtabwägung keine eigenständige Bedeutung zu (BSG…, Urteil vom 18. November 2015, a.a.O.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

  Formalen Kriterien dieser Art kommt indes generell nur eine sehr geringe Bedeutung zu (Senat, Urteile vom 14. Dezember 2016 - L 9 KR 344/13 - und 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris).

  Dies greift indes aus folgenden Überlegungen zu kurz (vgl. Senat, Urteile vom 16. Dezember 2016 - L 9 KR 344/13 - und 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris):.

• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13

  Sozialversicherungsbeitragspflicht

  Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben; ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer wird nicht durch Auferlegung einer Erfolgsgarantie zum Werkunternehmer (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -, m.w.N.; Senat, Urteile vom 14. Mai 2014 - L 9 KR 449/12 -, und 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

  Für die weitere Prüfung der Statusfrage ist daher zu beachten, dass diese Rahmenvereinbarung nicht allein Anknüpfungspunkt für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sein kann (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - und vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R -, m.w.N.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

  Maßgebend ist, ob Art und Umfang der Einschaltung Dritter die Beurteilung rechtfertigen, dass die Delegation der geschuldeten Leistung auf Dritte im Einzelfall als prägend für eine selbstständige Tätigkeit angesehen werden kann (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R -, m.w.N.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

  Unabhängig hiervon trägt jedenfalls nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen (Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris) der Kläger die Beweislast dafür, dass eine Tätigkeit des Zeugen in einem Umfang, der als Indiz für eine selbständige Tätigkeit zu werten wäre, nicht nachgewiesen werden kann; misslingt - wie hier - der Nachweis, spricht das Tätigwerden des Zeugen nicht für eine selbständige Tätigkeit.

  Für eine Beschäftigung spricht ferner, dass nahezu dieselbe Tätigkeit auch von angestellten Mitarbeitern des Klägers ausgeübt wurde (BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris) und dass der Beigeladene zu 1) für eine Tätigkeit bei einem Wettbewerber des Klägers dessen Zustimmung benötigte.

  Darüber hinaus kommt solchen Vertragsklauseln bei der im Rahmen des § 7 Abs. 1 SGB IV vorzunehmenden Gesamtabwägung keine eigenständige Bedeutung zu (BSG…, Urteil vom 18. November 2015, a.a.O.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

  Formale Kriterien dieser Art kommt indes generell nur eine sehr geringe Bedeutung zu (Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris).

  Dies greift indes aus folgenden Überlegungen zu kurz (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris):.

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 9 KR 149/16

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …

  Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben; ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer wird nicht durch Auferlegung einer Erfolgsgarantie zum Werkunternehmer (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -, m.w.N.; Senat, Urteile vom 14. Mai 2014 - L 9 KR 449/12 -, und 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

  Für eine Beschäftigung spricht ferner, dass sich die Vergütung vornehmlich nach dem zeitlichen Umfang des geleisteten Arbeitsaufwandes richtete (hierzu BSG, Urteile vom 18. November 2015, B 12 KR 16/13 R, und vom 19. August 2015, B 12 KR 9/14 R; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015, L 9 KR 82/13; jeweils juris, m.w.N.;… Rolfs, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16.A., SGB IV § 7 Rn. 14).

  Der Kläger war, wie für Arbeitnehmer nach § 613 Satz 1 BGB typisch (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R -, m.w.N.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris), persönlich zur Leistung verpflichtet.

  Darüber hinaus kommt solchen Vertragsklauseln bei der im Rahmen des § 7 Abs. 1 SGB IV vorzunehmenden Gesamtabwägung keine eigenständige Bedeutung zu (BSG…, Urteil vom 18. November 2015, a.a.O.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

  Formalien Kriterien dieser Art kommt indes generell nur eine sehr geringe Bedeutung zu (Senat, Urteile vom 14. Dezember 2016 - L 9 KR 344/13 - und 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2022 - L 4 BA 33/18

  Statusfeststellung - Beschäftigung - Versicherungspflicht - Abgrenzung Dienst- …

  Für eine Beschäftigung spricht ferner, dass sich die Vergütung vornehmlich nach dem zeitlichen Umfang des geleisteten Arbeitsaufwandes richtete (hierzu BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - und vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris, m.w.N.).

  Der Kläger war, wie für Arbeitnehmer nach § 613 Satz 1 BGB typisch (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R -, m.w.N.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris), persönlich zur Leistung verpflichtet und durfte diese nicht nach eigenem Gutdünken an Dritte delegieren.

  Darüber hinaus kommt solchen Vertragsklauseln bei der im Rahmen des § 7 Abs. 1 SGB IV vorzunehmenden Gesamtabwägung keine eigenständige Bedeutung zu (BSG…, Urteil vom 18. November 2015, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Dezember 2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

  Formalen Kriterien dieser Art kommt indes generell nur eine sehr geringe Bedeutung zu (LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 14. Dezember 2016 - L 9 KR 344/13 - und 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris), zumal sie sich nur als die Konsequenz aus der - nach dem o.G. grundsätzlich irrelevanten - Absicht der Vertragsparteien darstellt, kein zur Versicherungspflicht führendes Beschäftigungsverhältnis begründen zu wollen.

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13

  Sozialversicherungspflicht - überlassenes Personal in der Filmbranche - …

  Für die weitere Prüfung der Statusfrage ist daher zu beachten, dass die unter 1. b. genannten Rahmenvereinbarungen nicht allein Anknüpfungspunkt für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sein können (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - und vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R -, m.w.N.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

  Diese Auffassung berücksichtigt nach Auffassung des Senats nicht hinreichend, dass Bezugspunkt der Darlegungs- und Beweislast jeweils nur die einzelne streiterhebliche Tatsache sein kann, nicht aber eine rechtliche Schlussfolgerung (so ausdrücklich BGHZ 20, 109; BGH NJW 1973, 2207; NJW 1984, 721; NJW-RR 1989, 1282;… Münchener Kommentar zur ZPO/Prütting § 286 ZPO Rn. 96; vgl. auch Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 11.A., § 103 Rd. 19a; Hintz/Lowe, SGG, § 128 Rd. 16;… Martin Kühl, in: Breitkreuz/Fichte, Sozialgerichtsgesetz - Kommentar, § 103 Rd. 6;… Beck'scher OnlineKommentar ZPO / Bacher, § 284, Rn. 64), wie z.B. das Vorliegen einer Beschäftigung (so schon Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris).

  Darüber hinaus kommt solchen Vertragsklauseln bei der im Rahmen des § 7 Abs. 1 SGB IV vorzunehmenden Gesamtabwägung keine eigenständige Bedeutung zu (BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R-; Senat, Urteile 14. Dezember 2016 - L 9 KR 344/13 - und vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris und m.w.N.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - L 4 KR 550/16

  Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit - IT-Spezialist - drittbezogener …

  Für eine Beschäftigung spricht ferner, dass sich die Vergütung ausschließlich nach dem zeitlichen Umfang des geleisteten Arbeitsaufwandes richtete (hierzu BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - und vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - Senat, Urteil vom 18. November 2022 - L 4 BA 33/18 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris, m.w.N.).

  Formalen Kriterien dieser Art kommt indes eine sehr geringe Bedeutung (LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 14. Dezember 2016 - L 9 KR 344/13 - und 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -?, juris) oder gar keinerlei Indizwert (BSG…, Urteil vom 21. April 2021 - B 12 R 16/19 R -, juris, Rn. 24) zu, weil sie sich nur als die Konsequenz aus der - nach dem o.G. hier irrelevanten - Absicht der Vertragsparteien darstellt, kein zur Versicherungspflicht führendes Beschäftigungsverhältnis begründen zu wollen.

• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 434/14

  Sozialversicherungspflicht - Filmarchitekt - Dienstvertrag - Werkvertrag - …

  Er organisiert die für die Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und ist für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Besteller verantwortlich (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -, m.w.N.; Senat, Urteile vom 14. Mai 2014 - L 9 KR 449/12 -, und 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

  Insoweit unterscheidet sich seine Situation nicht von der eines Arbeitnehmers, der nacheinander eine Mehrzahl von auf kurze Zeiträume befristeten Arbeitsverträgen mit demselben oder mit unterschiedlichen Arbeitgebern abschließt: Auch ihm steht es frei, über das Eingehen oder die Ablehnung eines neuen Arbeitsverhältnisses zu entscheiden und ggf. dessen Bedingungen, insbesondere die Vergütung, auszuhandeln, ohne dass hierdurch die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung dieses oder der anderen Arbeitsverhältnisse beeinflusst würde (Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris).

  Im Übrigen dürfen die zunehmenden Freiheiten bezüglich der Arbeitszeitgestaltung, die im Zuge moderner Entwicklungen der Arbeitswelt auch Arbeitnehmern eingeräumt werden (…vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Grünbuch Arbeiten 4.0, 2015, S. 64ff; Bissels/Meyer-Michaelis, DB 2015, 2331ff, sprechen von der "zeitlichen [...] Entgrenzung der Arbeit") nicht außer Acht gelassen werden (Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - L 9 KR 284/14

  Sozialversicherungspflicht - Leiter des Ausbaus-Terminal - …

  Dass letzteres nach dem Vorbringen der Vertragsparteien den höchst sensiblen und vertrauensvollen Aufgaben des Beigeladenen zu 1) geschuldet sei, ist unerheblich, weil es auf die Gründe für die jeweilige Regelung nicht ankommt; maßgeblich ist allein ihre Wirkung (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 12 KR 28/03 R - Senat, Urteile vom 29. März 2017 - L 9 KR 174/13 - und vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris;… Berchtold, in: Knickrehm / Kreikebohm / Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, SGB IV § 7 Rn. 23).

  Eine solche Delegationsbefugnis kommt im Übrigen statusrechtlich allenfalls dann zum Tragen, wenn sie - anders als im vorliegenden Fall - für die ausgeübte Tätigkeit prägend ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris, m.w.N.).

  Darüber hinaus kommt solchen Vertragsklauseln bei der im Rahmen des § 7 Abs. 1 SGB IV vorzunehmenden Gesamtabwägung keine eigenständige Bedeutung zu (BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R-; Senat, Urteile 14. Dezember 2016 - L 9 KR 344/13 - und vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris und m.w.N.).

• LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19

  Verpflichtung zur Arbeits- bzw. Dienstleistung als Merkmal eines Arbeits- oder …

  Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2015 (- L 9 KR 82/13 -) vorträgt, das LSG Brandenburg habe entschieden, "Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind nur dann ein aussagekräftiges Indiz, wenn diese Freiheiten zur Steigerung der Verdienstchancen eingesetzt werden", er hingegen eine erfolgsunabhängige Bezahlung erhalten habe, die nicht von seiner Leistung und dem Erfolg seiner Tätigkeit abhängig gewesen sei und sich auch nicht bei einer fehlerlosen Spielleitung gesteigert habe, rechtfertigt dies kein andere Beurteilung.
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - L 9 KR 173/14

  Sozialversicherungspflicht - Visagistin - Tätigkeit bei einer Fernsehproduktion …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2022 - L 4 BA 2/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - schichtweise Tätigkeit für die …
• BSG, 20.12.2016 - B 12 KR 34/16 B

  Begriff der Divergenz; Aufstellen eines abstrakten Rechtssatzes; Widerspruch in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2019 - L 9 KR 553/16

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• SG Köln, 28.09.2020 - S 30 BA 116/20
• SG Hannover, 27.10.2017 - S 44 R 694/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 - L 9 KR 424/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• SG Hannover, 15.11.2018 - S 44 R 234/16

  Auslandsbezug; ausländischer Arbeitgeber; Koordinierungsverordnung über Soziale …